Schriftliche Anfrage: Gebührenbescheide gegen Klimaaktivismus – eine rechtlich zweifelhafte Praxis
Anfrage eröffnet am 27.09.2023 und nach 2 Wochen am 14.10.2023 abgeschlossen.
Initiatoren
Dokumente
Datum | Dokument |
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27.09.2023 | Schriftliche Anfrage: Gebührenbescheide gegen Klimaaktivismus – eine rechtlich zweifelhafte Praxis Gebührenbescheide im Zusammenhang mit den Aktionen der sog. „Letzte Generation“ Urheber: |
14.10.2023 | Antwort Urheber:
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Schlagworte
Abgaben, Demonstration, Gebühr, Klimaschutz, Ordnungsrecht, Polizeieinsatz, Straßenverkehr