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Schriftliche Anfrage: Gebührenbescheide gegen Klimaaktivismus – eine rechtlich zweifelhafte Praxis

Anfrage eröffnet am 27.09.2023 und nach 2 Wochen am 14.10.2023 abgeschlossen.

Initiatoren

Dokumente

Datum Dokument
27.09.2023 Schriftliche Anfrage: Gebührenbescheide gegen Klimaaktivismus – eine rechtlich zweifelhafte Praxis
Gebührenbescheide im Zusammenhang mit den Aktionen der sog. „Letzte Generation“

Urheber:

14.10.2023 Antwort

Urheber:

  • Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Schlagworte

Abgaben, Demonstration, Gebühr, Klimaschutz, Ordnungsrecht, Polizeieinsatz, Straßenverkehr