Schriftliche Anfrage: Extremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden
Anfrage eröffnet am 18.09.2023 und nach 2 Wochen am 04.10.2023 abgeschlossen.
Initiatoren
- Vasili Franco (Grüne)
- Ebrahimpour Mirzaie, Ario (Grüne)
Dokumente
Datum | Dokument |
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18.09.2023 | Schriftliche Anfrage: Extremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden (Seiten 1-22) Disziplinarverfahren und/oder Strafverfahren aufgrund „Dienstvergehen mit politisch motiviertem Hintergrund“ bei der Polizei. Ausbau von Supervisionsangeboten im Rahmen des „Konzepts zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen“ („11-Punkte-Plan“) Urheber:
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04.10.2023 | Antwort (Seiten 1-22)Urheber:
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Schlagworte
Beratung, Berufliche Weiterbildung, Disziplinarverfahren, Extremismus, Ideologien, Politische Straftat, Polizei, Polizeibeamter, Polizeibehörde, Statistik, Strafverfahren, Verfassungsschutz, Öffentlicher Dienst