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Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften

Gesetz eröffnet am 10.10.2023 und seit 28 Tagen fortlaufend.

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Datum Dokument
10.10.2023 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften (Seiten 1-26)
Einführung eines neuen Besteuerungsverfahrens, das für die Bürgerinnen und Bürger einfach und verständlich ist sowie doppelte Anzeige-, Erklärungs- und Kennzeichnungspflichten vermeidet, die steuerliche Erfassung der in Berlin gehaltenen Hunde besser sicherstellt und zu deutlich effektiveren, effizienteren und kostengünstigeren Verwaltungsabläufen führt.
Artikelgesetz:
Artikel 1: Änderung des Hundesteuergesetzes
Artikel 2: Änderung des Hundegesetzes
19.10.2023 I. Lesung (Seiten 3290-3293)

Redner:

austehend Ausschussberatung

Urheber:

  • Hauptausschuss

Schlagworte

Abgaben, Hund, Meldewesen, Steuer, Tier, Tierschutz, Tierhaltung