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Antrag: Verzicht auf Strafverfolgung wegen der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel der BVG ohne gültigen Fahrschein

Antrag eröffnet am 21.09.2023 und seit 47 Tagen fortlaufend.

Initiatoren

Dokumente

Datum Dokument
21.09.2023 Antrag: Verzicht auf Strafverfolgung wegen der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel der BVG ohne gültigen Fahrschein

Urheber:
05.10.2023 Behandlung im Plenum (Seite 3216)
austehend Ausschussberatung

Urheber:

  • Ausschuss für Mobilität und Verkehr (federführend)
austehend Ausschussberatung

Urheber:

  • Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
austehend Ausschussberatung

Urheber:

  • Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Schlagworte

Beförderungserschleichung, Berliner Verkehrsbetriebe, Straftat, Öffentlicher Personennahverkehr, Öffentlicher Personenverkehr