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Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Bedrohungen und Suizide bei Wohnungsräumungen - Welchen Beitrag kann die Justiz mit dem Pilotprojekt „Zustellung von Räumungsklagen durch Justizbedienstete” und anderen Maßnahmen zur Reduzierung von vermeidbaren Räumungen leisten?

Debatte eröffnet am 06.09.2023 und am selben Tag abgeschlossen.

Initiatoren

  • Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
  • Die Linke (Die Linke)

Dokumente

Datum Dokument
06.09.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Bedrohungen und Suizide bei Wohnungsräumungen - Welchen Beitrag kann die Justiz mit dem Pilotprojekt „Zustellung von Räumungsklagen durch Justizbedienstete” und anderen Maßnahmen zur Reduzierung von vermeidbaren Räumungen leisten?

Urheber:

  • Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
  • Die Linke (Die Linke)

Schlagworte

Gerichtsvollzieher, Kündigung, Mieter, Polizeieinsatz, Soziales, Suizid, Wohnungswesen, Zwangsvollstreckung