Schriftliche Anfrage: Verstärkte Aktivitäten der extrem rechten Kleinstpartei „Der Dritte Weg” in Berlin
Anfrage eröffnet am 18.08.2023 und nach 2 Wochen am 05.09.2023 abgeschlossen.
Initiatoren
Dokumente
Datum | Dokument |
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18.08.2023 | Schriftliche Anfrage: Verstärkte Aktivitäten der extrem rechten Kleinstpartei „Der Dritte Weg” in Berlin Genehmigungen zur Nutzung öffentlichen Straßenlandes für Infostände und Veranstaltungen, Anbringen von Plakaten mit volksverhetzendem Inhalt Urheber: |
05.09.2023 | Antwort Urheber:
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Schlagworte
Bezirk (Gebietskörperschaft), Ermittlungsverfahren, Gebühr, Ideologien, Innere Sicherheit, Partei, Politische Kräfte, Politische Straftat, Rechtsextremismus, Sicherheitsüberprüfung von Personen, Straßen- und Wegerecht, Verfassungsschutz, Öffentliche Sicherheit und Ordnung