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Schriftliche Anfrage: Verstärkte Aktivitäten der extrem rechten Kleinstpartei „Der Dritte Weg” in Berlin

Anfrage eröffnet am 18.08.2023 und nach 2 Wochen am 05.09.2023 abgeschlossen.

Initiatoren

Dokumente

Datum Dokument
18.08.2023 Schriftliche Anfrage: Verstärkte Aktivitäten der extrem rechten Kleinstpartei „Der Dritte Weg” in Berlin
Genehmigungen zur Nutzung öffentlichen Straßenlandes für Infostände und Veranstaltungen, Anbringen von Plakaten mit volksverhetzendem Inhalt

Urheber:

05.09.2023 Antwort

Urheber:

  • Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Schlagworte

Bezirk (Gebietskörperschaft), Ermittlungsverfahren, Gebühr, Ideologien, Innere Sicherheit, Partei, Politische Kräfte, Politische Straftat, Rechtsextremismus, Sicherheitsüberprüfung von Personen, Straßen- und Wegerecht, Verfassungsschutz, Öffentliche Sicherheit und Ordnung