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Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Gerichtliche Verfahren um die Einstufung der AfD, ihrer Untergliederungen und insbesondere der Jungen Alternative als Verdachtsfall bzw. gesichert rechtsextremistisch: aktueller Sachstand und Auswirkungen auf Berlin

Debatte eröffnet am 28.08.2023 und am selben Tag abgeschlossen.

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28.08.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Gerichtliche Verfahren um die Einstufung der AfD, ihrer Untergliederungen und insbesondere der Jungen Alternative als Verdachtsfall bzw. gesichert rechtsextremistisch: aktueller Sachstand und Auswirkungen auf Berlin
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Schlagworte

Alternative für Deutschland, Gerichtsverfahren