Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Berliner Gesetz zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes (AGBtOG Bln)
Gesetz eröffnet am 29.08.2023 und seit 70 Tagen fortlaufend.
Dokumente
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| 29.08.2023 | Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Berliner Gesetz zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes (AGBtOG Bln) (Seiten 1-43) Die Eckpunkte des Ausführungsgesetzes sind: Rechtsanspruch anerkannter Betreuungsvereine auf Finanzierung Angebot der erweiterten Unterstützung Schaffung von örtlichen und überörtlichen Landesarbeitsgemeinschaften Registrierungsverfahren für berufliche Betreuerinnen und Betreuer Vorabüberweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales |
| 07.09.2023 | I. Lesung (Seite 2975) |
| austehend | Ausschussberatung Urheber:
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Schlagworte
Finanzierung, Recht, Rechtliche Betreuung, Soziales, Öffentliche Mittel