Skip to content

Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Urteil des OLG Dresden gegen Lina E. – Aufnahme und Reaktionen in der linksextremistischen Szene Berlins

Debatte eröffnet am 19.06.2023 und am selben Tag abgeschlossen.

Initiatoren

Dokumente

Datum Dokument
19.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Urteil des OLG Dresden gegen Lina E. – Aufnahme und Reaktionen in der linksextremistischen Szene Berlins

Urheber:

Schlagworte

Gerichtsentscheidung, Ideologien, Linksextremismus, Verfassungsschutz, Verfassungsschutz, Spionage, Öffentliche Sicherheit und Ordnung