Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Die Beobachtung der „neuen Rechten” (u.a. Junge Alternative, Institut für Staatspolitik, Ein Prozent) durch das BfV und die Auswirkungen auf Berlin
Debatte eröffnet am 19.06.2023 und am selben Tag abgeschlossen.
Initiatoren
- Ausschuss für Verfassungsschutz
- BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN (Grüne)
- Die Linke (Die Linke)
Dokumente
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| 19.06.2023 | Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Die Beobachtung der „neuen Rechten” (u.a. Junge Alternative, Institut für Staatspolitik, Ein Prozent) durch das BfV und die Auswirkungen auf Berlin Teilweise nichtöffentlich Urheber:
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Schlagworte
Gerichtsverfahren, Ideologien, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz, Verfassungsschutz, Spionage