Verordnung im Sinne des § 577a Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung (Kündigungsschutzklausel-Verordnung)

Debatte eröffnet am 13.06.2023 und nach 12 Wochen am 07.09.2023 abgeschlossen.

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13.06.2023	Verordnung im Sinne des § 577a Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung (Kündigungsschutzklausel-Verordnung)
13.06.2023	Gesetz- und Verordnungsblatt (Seite 228) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2033 außer Kraft.
07.09.2023	Behandlung im Plenum (Seite 2984)