Schriftliche Anfrage: Sprachlicher Fehlgebrauch und fachliche Unkenntnis der Innensenatorin (I): Unterbindungsgewahrsam und Transparenzregeln für Volksentscheide
Anfrage eröffnet am 25.05.2023 und nach 2 Wochen am 14.06.2023 abgeschlossen.
Initiatoren
Dokumente
Datum | Dokument |
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25.05.2023 | Schriftliche Anfrage: Sprachlicher Fehlgebrauch und fachliche Unkenntnis der Innensenatorin (I): Unterbindungsgewahrsam und Transparenzregeln für Volksentscheide Urheber: |
14.06.2023 | Antwort Urheber:
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Schlagworte
Auskunfterteilung, Demonstration, Innere Sicherheit, Klima, Klimaschutz, Landesregierung, Senator, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Statistik, Strafanzeige, Volksabstimmung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung