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Schriftliche Anfrage: Sprachlicher Fehlgebrauch und fachliche Unkenntnis der Innensenatorin (I): Unterbindungsgewahrsam und Transparenzregeln für Volksentscheide

Anfrage eröffnet am 25.05.2023 und nach 2 Wochen am 14.06.2023 abgeschlossen.

Initiatoren

Dokumente

Datum Dokument
25.05.2023 Schriftliche Anfrage: Sprachlicher Fehlgebrauch und fachliche Unkenntnis der Innensenatorin (I): Unterbindungsgewahrsam und Transparenzregeln für Volksentscheide

Urheber:

14.06.2023 Antwort

Urheber:

  • Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Schlagworte

Auskunfterteilung, Demonstration, Innere Sicherheit, Klima, Klimaschutz, Landesregierung, Senator, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Statistik, Strafanzeige, Volksabstimmung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung