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Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin

Gesetz eröffnet am 20.06.2023 und nach 13 Wochen am 19.09.2023 abgeschlossen.

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Datum Dokument
20.06.2023 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin (Seiten 1-39)
Die Gesetzesänderungen und die Regelung zum Inkrafttreten sind auf die Regelungsgegenstände
• Wohnungspolitik,
• Recht des Wohnungswesens sowie
• Recht der Wohnraumförderung
bezogen. Sie betreffen dabei Gegenstände, für deren rechtliche Regelung der Landesgesetzgeber unter Beachtung der jeweils einschlägigen Bundes- und EU-rechtlichen Rahmenbedingungen die volle Gesetzgebungskompetenz hat.
Neufassung § 1, § 1a
Einfügung § 1b und § 1c
Änderung § 2 Abs. 1, 4 und 7
29.06.2023 I. Lesung (Seiten 2849-2855)

Redner:

28.08.2023 Ausschussberatung

Urheber:

  • Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
28.08.2023 Beschlussempfehlung

Urheber:

  • Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
06.09.2023 Änderungsantrag

Urheber:

07.09.2023 II. Lesung (Seite 2970)
Angenommen
Änderungsantrag Drucksache 19/1042-1 wurde abgelehnt
19.09.2023 Gesetz- und Verordnungsblatt (Seiten 326-327)

Schlagworte

Miete, Wohnungsbauförderung, Wohnungspolitik, Wohnungswesen