Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Angriff auf Grundrechte: schwarz-roter Rückschritt in der Innenpolitik
Debatte eröffnet am 12.06.2023 und am selben Tag abgeschlossen.
Initiatoren
- Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
- BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN (Grüne)
- Die Linke (Die Linke)
Dokumente
Datum | Dokument |
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12.06.2023 | Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Angriff auf Grundrechte: schwarz-roter Rückschritt in der Innenpolitik Urheber:
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Schlagworte
Besoldung, Datenüberwachung, Feuerwehr, Innere Sicherheit, Personalwesen, Polizei, Polizeiausrüstung, Rettungswesen, Verbrechensbekämpfung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Öffentlicher Dienst