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Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Angriff auf Grundrechte: schwarz-roter Rückschritt in der Innenpolitik

Debatte eröffnet am 12.06.2023 und am selben Tag abgeschlossen.

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Datum Dokument
12.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Angriff auf Grundrechte: schwarz-roter Rückschritt in der Innenpolitik

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Schlagworte

Besoldung, Datenüberwachung, Feuerwehr, Innere Sicherheit, Personalwesen, Polizei, Polizeiausrüstung, Rettungswesen, Verbrechensbekämpfung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Öffentlicher Dienst