Schriftliche Anfrage: Sachstand des Pilotprojekts „Zustellung von Räumungsklagen durch Justizbedienstete”
Anfrage eröffnet am 11.05.2023 und nach 2 Wochen am 31.05.2023 abgeschlossen.
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Dokumente
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| 11.05.2023 | Schriftliche Anfrage: Sachstand des Pilotprojekts „Zustellung von Räumungsklagen durch Justizbedienstete” Im Rahmen eines Modellprojekts sollen Möglichkeiten ermittelt und erprobt werden, die im Zusammenhang mit der postalischen Zustellung von Räumungsklagen häufig erfolgenden „Ersatzzustellungen“ durch eine persönliche, aufsuchende Zustellung durch Justizbedienstete und eine bessere Information der betroffenen Mieterinnen und Mieter zu verringern, um Versäumnisurteile infolge Untätigkeit der Beklagten zu vermeiden.Nach der erarbeiteten. Projektstruktur sollen außerordentliche Kündigungen von Wohnraum wegen Zahlungsverzugs entsprechend den Regelungen in § 22 Abs. 9 Sozialgesetzbuch (SGB) II und § 36 SGB XII betroffen sein. Urheber: |
| 31.05.2023 | Antwort Urheber:
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Schlagworte
Amtsgericht, Dienstleistungen, Gerichte und Staatsanwaltschaften, Gerichtsentscheidung, Justizbediensteter, Kündigung, Mieter, Modellprojekt, Post, Wohnung, Wohnungswesen, Zahlungsunfähigkeit, Zwangsvollstreckung