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Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln)

Gesetz eröffnet am 25.05.2023 und seit 166 Tagen fortlaufend.

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Datum Dokument
25.05.2023 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln)
Der Kernpunkt des Gesetzes ist die angemessene Ausweitung der Dauer des sogenannten Unterbindungsgewahrsams. Mit ihm soll ermöglicht werden, dass auf die unterschiedlichsten Sachverhalte verhältnismäßig polizeilich reagiert werden kann.
Änderung § 33 Abs. 1 Nummer 3

Urheber:

15.06.2023 I. Lesung (Seiten 2733-2739)

Redner:

austehend Ausschussberatung

Urheber:

  • Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung

Schlagworte

Innere Sicherheit, Strafrecht, Öffentliche Sicherheit und Ordnung