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Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz über die Kostenbeteiligungsfreiheit für die Jahrgangsstufe 3 in der ergänzenden Förderung und Betreuung

Gesetz eröffnet am 25.04.2023 und nach 6 Wochen am 12.06.2023 abgeschlossen.

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Datum Dokument
25.04.2023 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz über die Kostenbeteiligungsfreiheit für die Jahrgangsstufe 3 in der ergänzenden Förderung und Betreuung (Seiten 1-23)
Die Kostenbeteiligungsfreiheit für die ergänzende Förderung und Betreuung wird auf die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 3 und auf die Unterstufe der Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ ausgeweitet.
Artikelgesetz:
Artikel 1: Änderung des Schulgesetzes
Artikel 2: Änderung des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes
Artikel 3: Änderung der Schülerförderungs- und -betreuungsverordnung
11.05.2023 I. Lesung (Seiten 2518-2524)

Redner:

17.05.2023 Ausschussberatung

Urheber:

  • Hauptausschuss
17.05.2023 Beschlussempfehlung

Urheber:

  • Hauptausschuss
25.05.2023 II. Lesung (Seiten 2641-2645)
Angenommen

Redner:

12.06.2023 Gesetz- und Verordnungsblatt (Seiten 226-227)

Schlagworte

Allgemeinbildende Schulen, Gebühr, Kinderbetreuung, Schulrecht