Wahlvorschlag: Wahl des Richterwahlausschusses
Wahl eröffnet am 31.03.2023 und nach 24 Wochen am 21.09.2023 abgeschlossen.
Dokumente
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| 31.03.2023 | Wahlvorschlag: Wahl des Richterwahlausschusses Vertraulicher Anhang (berufliche Werdegänge) Folge der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 19. Wahlperiode nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 |
| 25.05.2023 | Behandlung im Plenum (Seite 2651) Bechluss (Text) S. 2671 I. 1. acht Abgeordnete oder sonstige Personen, die nicht Berufsrichterin oder -richter oder Staatsanwältin oder Staatsanwalt im Dienst des Landes Berlin oder des Landes Brandenburg sein dürfen, und ihre Stellvertretung auf Grund von Vorschlägen aus der Mitte des Parlaments als ständiges Mitglied auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Alexander Herrmann Herr Abg. Sven Rissmann Herr Dr. Marc Schüffner als Stellvertreter/in Herr Abg. Dr. Timur Husein Herr Abg. Dr. Robbin Juhnke Herr Abg. Dr. Ersin Nas als ständiges Mitglied auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Jan Lehm Herr Horst Beckmann als Stellvertreter/in Frau Abg. Sebahat Atli Frau Abg. Melanie Kühnemann-Grunow als ständiges Mitglied auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Benedikt Lux als Stellvertreter/in Herr Abg. Christoph Wapler als ständiges Mitglied auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Dr. Anna Luczak als Stellvertreter/in Herr Abg. Damiano Valgolio Es wurden nicht gewählt: als ständiges Mitglied auf Vorschlag der AfD-Fraktion: Herr Abg. Marc Vallendar als Stellvertreter/in Herr Abg. Antonin Brousek 2. zwei Personen aus der Richterschaft und ihre Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter als ständiges Mitglied Richterin am Kammergericht Katrin-Elena Schönberg Vorsitzende Richterin am Landgericht Antje Werk als Stellvertreter/in Richter am Amtsgericht Kai-Uwe Herbst Richterin am Kammergericht Dr. Katharina Jahntz 3. eine Person aus der Rechtsanwaltschaft und ihre Stellvertretungaus der Vorschlagsliste der Rechtsanwaltskammer Berlin als ständiges Mitglied Rechtsanwältin Dr. Kersten Woweries als Stellvertreterin Rechtsanwältin Dr. Yvonne Kleinke II. sowie gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 RiGBln zu nichtständigen Mitgliedern des Richterwahlausschusses: 1. eine Person aus der Staatsanwaltschaft und ihre Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als Mitglied Oberstaatsanwältin als Hauptabteilungsleiterin Ines Karl als Stellvertreterin Staatsanwältin als Gruppenleiterin Anne Wickinger 2. eine Richterin oder einen Richter der ordentlichen Ge- richtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vor- schlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit als Mitglied Vorsitzende Richterin am Landgericht Iris Uta Berger als Stellvertreter Richter am Amtsgericht Gregor Profitlich 3. eine Richterin oder einen Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit als Mitglied Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Heike Grigoleit als Stellvertreter Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dr. Justus Rind 4. eine Richterin oder einen Richter der Finanzgerichtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der Finanzgerichtsbarkeit als Mitglied Richter am Finanzgericht Andreas Arndt als Stellvertreterin Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Martina Stellmache 5. eine Richterin oder einen Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit als Mitglied Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Aino Schleusener als Stellvertreterin Richterin am Arbeitsgericht Dr. Christine Schulze-Doll 6. eine Richterin oder einen Richter der Sozialgerichtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit als Mitglied Richterin am Sozialgericht Helen Dorn als Stellvertreterin Richterin am Sozialgericht Karen Peters |
| 15.06.2023 | Behandlung im Plenum (Seite 2732) Es wurden nicht gewählt: auf Vorschlag der AfD-Fraktion: Herr Abg. Marc Vallendar zum ständigen Mitglied Herr Abg. Antonin Brousek zum ständigen stellv. Mitglied |
| 29.06.2023 | Behandlung im Plenum (Seite 2847) Es wurden nicht gewählt: auf Vorschlag der AfD-Fraktion: Herr Abg. Marc Vallendar zum ständigen Mitglied Herr Abg. Antonin Brousek zum ständigen stellv. Mitglied |
| 07.09.2023 | Behandlung im Plenum (Seite 3009) Vertagt |
| 21.09.2023 | Behandlung im Plenum Beschluss (Text) S. 3129 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abg. Christoph Wapler zum Mitglied Frau Ingrid Gülzow zum stellvertretenden Mitglied Ergebnis: S. 3116 |