Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weiterer Vorschriften
Gesetz eröffnet am 21.03.2023 und nach 27 Wochen am 28.09.2023 abgeschlossen.
Dokumente
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| 21.03.2023 | Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weiterer Vorschriften (Seiten 1-92) Die Entwicklungen in der Rechtsprechung sowie die gesammelten Vollzugserfahrungen verlangen eine grundlegende Überarbeitung des bislang geltenden LImSchG. Neben einigen inhaltlichen Änderungen sind Änderungen in struktureller wie systematischer Hinsicht angezeigt. Hierdurch sollen die Anwendung des Gesetzes erleichtert sowie, soweit geboten, eine Vereinheitlichung der bundes- und landesimmissionsschutzrechtlichen Rechtsordnung erreicht werden. Aufgrund des Umfangs der vorzunehmenden Änderungen wird das Änderungsgesetz in Form eines Ablösungsgesetzes erlassen. Artikelgesetz: Artikel 1: Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln) Artikel 2: Änderung der Veranstaltungslärm-VerordnungA Artikel 3: Änderung der Umweltschutzgebührenordnung Artikel 4: Änderung des Bestattungsgesetzes |
| 11.05.2023 | I. Lesung (Seite 2546) |
| 28.09.2023 | Ausschussberatung Urheber:
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Schlagworte
Emissionen, Immissionen, Immissionsschutz, Lärmschutz, Rechtsvorschrift, Schadstoffe, Umweltbelastung