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Antrag: Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)

Antrag eröffnet am 22.03.2023 und nach 30 Wochen am 19.10.2023 abgeschlossen.

Initiatoren

Dokumente

Datum Dokument
22.03.2023 Antrag: Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)
Folge der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 19. Wahlperiode nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023
UntA Neukölln 2

Urheber:

23.03.2023 Behandlung im Plenum (Seite 2451)
Angenommen
Beschluss (Text) S. 2454
11.05.2023 Behandlung im Plenum (Seite 2565)
Vertagt
25.05.2023 Behandlung im Plenum (Seiten 2646-2647)
Beschluss (Text) S. 2671
a)
Es wurden gewählt:
auf Vorschlag der Fraktion der CDU:
Herr Abg. Scott Körber als Mitglied
Herr Abg. Stephan Lenz als Mitglied
Herr Abg. Stephan Standfuß als Mitglied
Herr Abg. Alexander Herrmann als stellvertretendes Mitglied
Herr Abg. Dr. Timur Husein als stellvertretendes Mitglied
Herr Abg. Dr. Robbin Juhnke als stellvertretendes Mitglied
auf Vorschlag der Fraktion der SPD:
Frau Abg. Wiebke Neumann als Mitglied
Herr Abg. Orkan Özdemir als Mitglied
Frau Abg. Derya Çağlar als stellvertretendes Mitglied
Herr Abg. Marcel Hopp als stellvertretendes Mitglied
auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Herr Abg. Vasili Franco als Mitglied
Herr Abg. André Schulze als Mitglied
Frau Abg. Dr. Bahar Haghanipour als stellvertretendes Mitglied
Frau Abg. Dr. Susanna Kahlefeld als stellvertretendes Mitglied
auf Vorschlag der Fraktion Die Linke:
Herr Abg. Niklas Schrader als Mitglied
Herr Abg. Damiano Valgolio als stellvertretendes Mitglied
auf Vorschlag der AfD-Fraktion:
Herr Abg. Antonin Brousek als stellvertretendes Mitglied
Es wurde nicht gewählt:
auf Vorschlag der AfD-Fraktion:
Herr Abg. Robert Eschricht als Mitglied
b)
Es wurde gewählt:
auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Herr Abg. Vasili Franco als Vorsitzender
15.06.2023 Behandlung im Plenum (Seiten 2731-2732)
Es wurde nicht gewählt:
auf Vorschlag der AfD-Fraktion:
Herr Abg. Robert Eschricht
15.06.2023 Behandlung im Plenum (Seite 2744)
Vertagt
29.06.2023 Behandlung im Plenum (Seite 2846)
Es wurde nicht gewählt:
auf Vorschlag der AfD-Fraktion:
Herr Abg. Robert Eschricht
29.06.2023 Behandlung im Plenum (Seite 2856)
Vertagt
07.09.2023 Behandlung im Plenum (Seite 2975)
Vertagt
07.09.2023 Behandlung im Plenum (Seite 2969)
Ergebnis: S. 2975
Es wurde nicht gewählt:
auf Vorschlag der AfD-Fraktion:
Herr Abg. Robert Eschricht
07.09.2023 Behandlung im Plenum (Seiten 2977-2978)
Ergebnis: S. 2983
Es wurde nicht gewählt:
auf Vorschlag der AfD-Fraktion:
Herr Abg. Robert Eschricht
21.09.2023 Behandlung im Plenum (Seite 3111)
Vertagt
21.09.2023 Behandlung im Plenum (Seite 3096)
Es wurde nicht gewählt:
auf Vorschlag der AfD-Fraktion:
Herr Abg. Robert Eschricht
Ergebnis: S. 3109
21.09.2023 Behandlung im Plenum (Seite 3111)
Es wurde nicht gewählt:
auf Vorschlag der AfD-Fraktion:
Herr Abg. Robert Eschricht
05.10.2023 Behandlung im Plenum (Seite 3206)
Vertagt
05.10.2023 Behandlung im Plenum (Seite 3196)
Es wurden nicht gewählt:
auf Vorschlag der AfD-Fraktion:
Herr Abg. Karsten Woldeit zum Mitglied
Herr Abg. Robert Eschricht zum stellv. Mitglied
19.10.2023 Behandlung im Plenum (Seite 3315)
Es wurde nicht gewählt:
auf Vorschlag der AfD-Fraktion:
Herr Abg. Karsten Woldeit
19.10.2023 Behandlung im Plenum (Seite 3299)
Beschluss (Text) S. 3325
Es wurde gewählt:
auf Vorschlag der AfD-Fraktion:
Herr Abg. Karsten Woldeit zum Mitglied
Es wurde nicht gewählt:
auf Vorschlag der AfD-Fraktion:
Herr Abg. Robert Eschricht zum stellv. Mitglied
Ergebnis: S. 3314

Schlagworte

Ermittlungsverfahren, Ideologien, Innere Sicherheit, Neukölln, Polizei, Rechtsextremismus, Staatsanwaltschaft, Straftat, Strafverfolgung, Untersuchungsausschuss, Wahl