Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Drittes Gesetz zur Änderung des Rechnungshofgesetzes

Gesetz eröffnet am 13.03.2023 am 23.03.2023 abgeschlossen.

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13.03.2023	Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Drittes Gesetz zur Änderung des Rechnungshofgesetzes Durch die Neuregelung wird eine ordnungsgemäße Besetzung der Richterdienstgerichte auch für den Fall sichergestellt, dass kein Mitglied des Rechnungshofs als nichtständige Besitzerin oder nichtständiger Beisitzer zur Verfügung steht Änderung § 8 Absatz 2
23.03.2023	I. Lesung (Seite 2442) An den künftig für Rechtsangelegenheiten zuständigen Ausschuss