Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Wie setzt die Justizsenatorin die von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey geforderte Anwendung des beschleunigten Verfahrens bei den mutmaßlichen Silvester-Straftätern um?
Debatte eröffnet am 11.01.2023 und nach 4 Wochen am 08.02.2023 abgeschlossen.
Initiatoren
- Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Dokumente
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| 11.01.2023 | Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Wie setzt die Justizsenatorin die von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey geforderte Anwendung des beschleunigten Verfahrens bei den mutmaßlichen Silvester-Straftätern um? Urheber:
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| 08.02.2023 | Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO Urheber:
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Schlagworte
Ermittlungsverfahren, Feiertag, Gewalt, Innere Sicherheit, Kinder- und Jugendkriminalität, Kriminalität, Rettungswesen, Staatsanwaltschaft, Strafrecht, Strafverfahren, Öffentliche Sicherheit und Ordnung