Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Silvesternacht in Berlin – welche Konsequenzen zieht der Senat aus den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Neukölln und anderen Bezirken?
Debatte eröffnet am 09.01.2023 und am selben Tag abgeschlossen.
Initiatoren
- Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Dokumente
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09.01.2023 | Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Silvesternacht in Berlin – welche Konsequenzen zieht der Senat aus den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Neukölln und anderen Bezirken? Urheber:
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Schlagworte
Ermittlungsverfahren, Feiertag, Feuerwehr, Gewalt, Innere Sicherheit, Namensrecht, Polizei, Polizeieinsatz, Rettungswesen, Sachbeschädigung, Staatsangehörigkeit, Strafanzeige