Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zu Aktivitäten der türkischen Regierung bzw. der türkischen Geheimdienste in Berlin im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei?

Debatte eröffnet am 16.01.2023 und am selben Tag abgeschlossen.

Initiatoren

• Ausschuss für Verfassungsschutz
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

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16.01.2023	Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zu Aktivitäten der türkischen Regierung bzw. der türkischen Geheimdienste in Berlin im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei? Urheber: Ausschuss für Verfassungsschutz Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Schlagworte

Spionage, Verfassungsschutz, Wahl, Wahlkampf