Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktivitäten und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes rund um die Silvesternacht 2022/2023

Debatte eröffnet am 16.01.2023 und am selben Tag abgeschlossen.

Initiatoren

• Ausschuss für Verfassungsschutz
• Freie Demokratische Partei (FDP)

Dokumente

Datum	Dokument
16.01.2023	Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktivitäten und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes rund um die Silvesternacht 2022/2023 Urheber: Ausschuss für Verfassungsschutz Freie Demokratische Partei (FDP)

Schlagworte

Feiertag, Innere Sicherheit, Verfassungsschutz, Öffentliche Sicherheit und Ordnung