Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse und Einbindung des Berliner VS in Ermittlungen zu Umsturzplänen aus Reichsbürger- und Querdenkerspektrum

Debatte eröffnet am 16.01.2023 und am selben Tag abgeschlossen.

Initiatoren

• Ausschuss für Verfassungsschutz
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN (Grüne)
• Die Linke (Die Linke)

Dokumente

Datum	Dokument
16.01.2023	Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse und Einbindung des Berliner VS in Ermittlungen zu Umsturzplänen aus Reichsbürger- und Querdenkerspektrum Teilweise nichtöffentlich Urheber: Ausschuss für Verfassungsschutz Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN (Grüne) Die Linke (Die Linke)

Schlagworte

Ermittlungsverfahren, Extremismus, Ideologien, Innere Sicherheit, Richter, Verfassungsschutz, Öffentliche Sicherheit und Ordnung