Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes

Gesetz eröffnet am 24.01.2023 und nach 15 Wochen am 11.05.2023 abgeschlossen.

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24.01.2023	Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes (Seiten 1-73) Rechtsgrundlage für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Raums unter Einbeziehung der Umwelt- und Klimaschutzziele Berlins. Artikelgesetz: Artikel 1: Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes Artikel 2: Änderung des Berliner Straßengesetzes
09.02.2023	I. Lesung (Seite 2372) Überweisung an: Ausschuss für Mobilität Beratung(en) nicht erfolgt.
11.05.2023	Behandlung im Plenum (Seite 2480) Zurückgezogen Folge der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 19. Wahlperiode nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023