Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes

Gesetz eröffnet am 24.01.2023 und nach 38 Wochen am 19.10.2023 abgeschlossen.

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24.01.2023	Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes (Seiten 1-15) Anpassung der Gesetze um eine Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur insbesondere der Fahrradabstellanlagen und Radschnellverbindungen einheitlich sowie stadtweit unter den Bedingungen des Mobilitätsgesetzes zu etablieren, wird die Nummer 10 des Allgemeinen Zuständigkeitskataloges zu § 4 Absatz 1 Satz 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes angepasst. Daneben werden die nach der Änderung des Berliner Straßengesetzes vom 27.09.2021 (GVBl. S. 1114) erforderlich gewordenen redaktionellen Änderungen umgesetzt. Artikelgesetz: Artikel 1: Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes Artikel 2: Änderung des Berliner Straßengesetzes
09.02.2023	I. Lesung (Seite 2372) Überweisung an: Ausschuss für Mobilität Beratung(en) nicht erfolgt.
11.05.2023	I. Lesung (Seite 2542) Folge der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 19. Wahlperiode nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023
04.10.2023	Ausschussberatung Urheber: Ausschuss für Mobilität und Verkehr
04.10.2023	Beschlussempfehlung Urheber: Ausschuss für Mobilität und Verkehr
19.10.2023	II. Lesung (Seite 3300) Angenommen