Antrag: Berlin endlich sicherer machen!
Antrag eröffnet am 20.01.2023 und seit 291 Tagen fortlaufend.
Initiatoren
Redner
- Karsten Woldeit (AfD)
- Dregger, Burkard (CDU)
- Gollaleh Ahmadi (Grüne)
- Matz, Martin (SPD)
- Niklas Schrader (Die Linke)
Dokumente
| Datum | Dokument |
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| 20.01.2023 | Antrag: Berlin endlich sicherer machen! Hierzu zählen insbesondere folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Polizei- und Feuerwehrkräfte: - Eine amtsangemessene Vergütung durch schnelle Anhebung der Besoldung und Bezahlung auf das Bundesniveau - Schaffung eines attraktiven Arbeitsumfeldes durch erhöhte Investitionen in die Bereiche Liegenschaften und Ausstattungen - Schaffung flexiblerer Dienstplan- und Arbeitszeitmodelle - Schaffung einer soliden Personaldecke durch schnellere Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und mehr Planstellen - Verstärkter Ausbau des Gesundheitsmanagements und Anpassung des Dienstunfallrechts Urheber: |
| 09.02.2023 | Behandlung im Plenum (Seite 2376) Vertagt |
| 23.03.2023 | Behandlung im Plenum (Seite 2452) Vertagt |
| 11.05.2023 | Behandlung im Plenum (Seite 2565) Vertagt |
| 25.05.2023 | Behandlung im Plenum (Seiten 2634-2641)Redner:
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| austehend | Ausschussberatung Urheber:
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| austehend | Ausschussberatung Urheber:
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Schlagworte
Feuerwehr, Gesetzgebung, Innere Sicherheit, Personalplanung, Polizei, Öffentliche Sicherheit und Ordnung