Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zum Salafisten Fayez Kanfash, der Millionen Euro Corona-Hilfen durch Subventionsbetrug erlangt hat (insbesondere ob und inwieweit seine Strohleute ebenfalls der salafistischen Szene zugeordnet werden können und ob und in welcher Höhe die Corona-Hilfen der salafistischen Szene zugeflossen sind?

Debatte eröffnet am 05.12.2022 und am selben Tag abgeschlossen.

Initiatoren

• Ausschuss für Verfassungsschutz
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

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Datum

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05.12.2022

Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zum Salafisten Fayez Kanfash, der Millionen Euro Corona-Hilfen durch Subventionsbetrug erlangt hat (insbesondere ob und inwieweit seine Strohleute ebenfalls der salafistischen Szene zugeordnet werden können und ob und in welcher Höhe die Corona-Hilfen der salafistischen Szene zugeflossen sind? Urheber: Ausschuss für Verfassungsschutz Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Schlagworte

COVID-19, Ermittlungsverfahren, Ideologien, Innere Sicherheit, Salafismus, Strafverfahren, Subvention, Verfassungsschutz, Verfassungsschutz, Spionage, Wirtschaftskriminalität