Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Umsturzpläne durch sog. Reichsbürger und Querdenker unter Beteiligung einer Berliner Richterin
Debatte eröffnet am 14.12.2022 und am selben Tag abgeschlossen.
Initiatoren
- Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN (Grüne)
- Die Linke (Die Linke)
Dokumente
Datum | Dokument |
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14.12.2022 | Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Umsturzpläne durch sog. Reichsbürger und Querdenker unter Beteiligung einer Berliner Richterin Urheber:
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Schlagworte
Ermittlungsverfahren, Extremismus, Ideologien, Innere Sicherheit, Richter, Öffentliche Sicherheit und Ordnung