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Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Umsturzpläne durch sog. Reichsbürger und Querdenker unter Beteiligung einer Berliner Richterin

Debatte eröffnet am 14.12.2022 und am selben Tag abgeschlossen.

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14.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Umsturzpläne durch sog. Reichsbürger und Querdenker unter Beteiligung einer Berliner Richterin

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Schlagworte

Ermittlungsverfahren, Extremismus, Ideologien, Innere Sicherheit, Richter, Öffentliche Sicherheit und Ordnung