Antrag: Konsequenzen aus der gewalttätigen Silvesternacht 2022/2023 ziehen – Taten statt Worte!

Antrag eröffnet am 02.01.2023 und nach 18 Wochen am 11.05.2023 abgeschlossen.

Initiatoren

Datum	Dokument
02.01.2023	Antrag: Konsequenzen aus der gewalttätigen Silvesternacht 2022/2023 ziehen – Taten statt Worte! Flächendeckende Ausstattung der Polizei und Feuerwehr mit Dashcams und Bodycams / Beschleunigtes Verfahren der Strafverfolgung / Einleitung einer Bundesinitiative um die Mindestfreiheitsstrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte, die in einen Hinterhalt gelockt worden sind, auf ein Jahr anzuheben Urheber: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
10.01.2023	Änderungsantrag Urheber: Alternative für Deutschland (AfD)
12.01.2023	Behandlung im Plenum (Seiten 2099-2110) Überweisung an: Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (federführend) Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie Hauptausschuss Beratung(en) nicht erfolgt. Redner: Kai Wegner (CDU) Tom Schreiber (SPD) Karsten Woldeit (AfD) Vasili Franco (Grüne) Björn Matthias Jotzo (FDP) Niklas Schrader (Die Linke) Holger Krestel (FDP)
08.02.2023	Ausschussberatung Urheber: Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
11.05.2023	Behandlung im Plenum (Seite 2480) Zurückgezogen Folge der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 19. Wahlperiode nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023