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Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zum Bündnis „Letzte Generation”, insbesondere zur Nötigung von Verfassungsorganen und der Gefährdung von Leben durch Aktionen der Letzten Generation sowie zur internationalen Vernetzung des Bündnisses und der Forderung der Ersetzung der parlamentarischen Demokratie durch sog. Bürgerräte

Debatte eröffnet am 21.11.2022 und am selben Tag abgeschlossen.

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Datum Dokument
21.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zum Bündnis „Letzte Generation”, insbesondere zur Nötigung von Verfassungsorganen und der Gefährdung von Leben durch Aktionen der Letzten Generation sowie zur internationalen Vernetzung des Bündnisses und der Forderung der Ersetzung der parlamentarischen Demokratie durch sog. Bürgerräte

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Schlagworte

Demonstration, Innere Sicherheit, Klima, Klimaschutz, Ordnungsrecht, Straftat, Öffentliche Sicherheit und Ordnung