Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes
(Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) (Erstes Gesetz
zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung)

Gesetz eröffnet am 30.11.2022 und nach 10 Wochen am 09.02.2023 abgeschlossen.

Initiatoren

Datum	Dokument
30.11.2022	Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes (Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) (Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) Das Änderungsgesetz betrifft die Einbindung von Mieter*innenvertretungen. Im Rahmen dieses Gesetzes wird der Begriff der Mietermitwirkung und -gestaltung durch Vertretungen der Mieterschaft gesetzlich verankert und geregelt. Einfügung § 6 und 7 Änderung der bisherige § 6 wird § 8 (§ 6 wird geändert), der bisherige § 7 wird § 9 Urheber: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN (Grüne) Die Linke (Die Linke)
15.12.2022	I. Lesung (Seiten 1984-1989) Redner: Niklas Schenker (Die Linke) Dirk Stettner (CDU) Sevim Aydin (SPD) Harald Laatsch (AfD) Katrin Schmidberger (Grüne) Stefan Förster (FDP)
16.01.2023	Ausschussberatung Urheber: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
16.01.2023	Beschlussempfehlung Urheber: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
26.01.2023	II. Lesung (Seiten 2254-2259) Angenommen Redner: Niklas Schenker (Die Linke) Dirk Stettner (CDU) Sevim Aydin (SPD) Harald Laatsch (AfD) Katrin Schmidberger (Grüne) Stefan Förster (FDP)
09.02.2023	Gesetz- und Verordnungsblatt (Seiten 41-42)