Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes

Gesetz eröffnet am 29.11.2022 und seit 343 Tagen fortlaufend.

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29.11.2022	Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes (Seiten 1-22) Mit der Änderung des Straßenreinigungsgesetzes werden die Bezirke als Anlieger oder Hinterlieger von Grundstücken, die unentgeltlich als öffentliche Grün- und Erholungsanlage nach dem Grünanlagengesetz genutzt werden, von der Reinigungspflicht befreit und die Pflicht zur ordnungsmäßigen Reinigung den BSR übertragen; die Gebühren und Kosten für die ordnungsmäßige Reinigung dieser Straßen einschließlich des Winterdienstes werden künftig durch das Land Berlin getragen. Anfügung § 4 Abs. 6 Änderung § 7 Abs. 5 und 6
15.12.2022	I. Lesung (Seite 2012) Überweisung an: Ausschuss für Mobilität (federführend) Hauptausschuss Beratung(en) nicht erfolgt.
19.01.2023	Ausschussberatung Urheber: Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz
11.05.2023	I. Lesung (Seite 2541) Folge der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 19. Wahlperiode nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023
04.10.2023	Ausschussberatung Urheber: Ausschuss für Mobilität und Verkehr
austehend	Ausschussberatung Urheber: Hauptausschuss
austehend	Ausschussberatung Urheber: Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz (federführend)