Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Entscheidung zur Herstellung des Einvernehmens über die unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen nach § 24c ASOG
Debatte eröffnet am 14.11.2022 und am selben Tag abgeschlossen.
Initiatoren
- Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN (Grüne)
- Die Linke (Die Linke)
- Freie Demokratische Partei (FDP)
- Alternative für Deutschland (AfD)
Dokumente
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 14.11.2022 | Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Entscheidung zur Herstellung des Einvernehmens über die unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen nach § 24c ASOG Urheber: |
Schlagworte
Informations- und Kommunikationstechnologien, Innere Sicherheit, Polizeiausrüstung, Polizeibeamter, Polizeieinsatz, Rechtsvorschrift, Sachverständiger, Studie, Videoüberwachung, Öffentliche Vergabe, Öffentlicher Auftrag