Schriftliche Anfrage: Räumungsmoratorium für Wohnungen – ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit

Anfrage eröffnet am 20.10.2022 am 01.11.2022 abgeschlossen.

Initiatoren

• Alexander Herrmann (CDU)

Dokumente

Datum	Dokument
20.10.2022	Schriftliche Anfrage: Räumungsmoratorium für Wohnungen – ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit Mieter sollen in der aktuellen Situation bei Mietschulden vor dem Verlust der Wohnungen durch eine Räumung geschützt werden. Die Justizverwaltung hat sich deshalb an die Gerichtspräsidenten der Stadt gewandt, um sie für die abzeichnende Notsituation zu sensibilisieren. Urheber: Alexander Herrmann (CDU)
01.11.2022	Antwort Urheber: Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung

Schlagworte

Gerichtsverfahren, Gerichtsvollzieher, Justizverwaltung, Miete, Schulden, Soziales, Sozialpolitik, Statistik, Wohnungspolitik