Verordnung über die Zuständigkeit für die Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes für Leistungsberechtigte nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz im Land Berlin
(Heizkostenzuschusszuständigkeitsverordnung Berlin - HeizkZVBln)

Debatte eröffnet am 08.11.2022 und nach 3 Wochen am 01.12.2022 abgeschlossen.

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08.11.2022	Verordnung über die Zuständigkeit für die Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes für Leistungsberechtigte nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz im Land Berlin (Heizkostenzuschusszuständigkeitsverordnung Berlin - HeizkZVBln) Mit dem Heizkostenzuschussgesetz sollen einkommensschwächere Haushalte unterstützt werden, für die der Energiepreisanstieg besonders belastend ist.
08.11.2022	Gesetz- und Verordnungsblatt (Seite 632) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Mai 2032 außer Kraft.
01.12.2022	Behandlung im Plenum (Seite 1910)