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Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bezüglich Radikalisierungen innerhalb der Klimaschutzbewegung

Debatte eröffnet am 10.10.2022 und am selben Tag abgeschlossen.

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Datum Dokument
10.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bezüglich Radikalisierungen innerhalb der Klimaschutzbewegung

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Schlagworte

Extremismus, Ideologie, Innere Sicherheit, Klimaschutz, Verfassungsschutz, Verfassungsschutz, Spionage, Öffentliche Sicherheit und Ordnung