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Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Botschaftsaktivitäten oder Tätigkeiten iranischer Geheimdienste oder anderer Akteure in Berlin im Kontext der Iran-Proteste

Debatte eröffnet am 10.10.2022 und nach 6 Wochen am 21.11.2022 abgeschlossen.

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Datum Dokument
10.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Botschaftsaktivitäten oder Tätigkeiten iranischer Geheimdienste oder anderer Akteure in Berlin im Kontext der Iran-Proteste

Urheber:

21.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO

Urheber:

Schlagworte

Demonstration, Innere Sicherheit, Nachrichtendienst, Verfassungsschutz, Verfassungsschutz, Spionage, Öffentliche Sicherheit und Ordnung