Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Botschaftsaktivitäten oder Tätigkeiten iranischer Geheimdienste oder anderer Akteure in Berlin im Kontext der Iran-Proteste
Debatte eröffnet am 10.10.2022 und nach 6 Wochen am 21.11.2022 abgeschlossen.
Initiatoren
- Ausschuss für Verfassungsschutz
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN (Grüne)
- Die Linke (Die Linke)
Dokumente
Datum | Dokument |
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10.10.2022 | Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Botschaftsaktivitäten oder Tätigkeiten iranischer Geheimdienste oder anderer Akteure in Berlin im Kontext der Iran-Proteste Urheber:
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21.11.2022 | Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO Urheber:
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Schlagworte
Demonstration, Innere Sicherheit, Nachrichtendienst, Verfassungsschutz, Verfassungsschutz, Spionage, Öffentliche Sicherheit und Ordnung