Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Instrumentalisierung der Energiekrise durch Verfassungsfeinde und Einflussnahme ausländischer Akteure

Debatte eröffnet am 10.10.2022 und am selben Tag abgeschlossen.

Initiatoren

• Ausschuss für Verfassungsschutz
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN (Grüne)
• Die Linke (Die Linke)

Dokumente

Datum	Dokument
10.10.2022	Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Instrumentalisierung der Energiekrise durch Verfassungsfeinde und Einflussnahme ausländischer Akteure Teilweise nichtöffentlich Urheber: Ausschuss für Verfassungsschutz Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN (Grüne) Die Linke (Die Linke)

Schlagworte

Demonstration, Energie, Extremismus, Ideologie, Ideologien, Innere Sicherheit, Verfassungsschutz, Verfassungsschutz, Spionage, Öffentliche Sicherheit und Ordnung