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Antrag: Schadensersatz-Plattform für Ansprüche gegen kriminelle Klebe-Blockierer

Antrag eröffnet am 08.11.2022 am 17.11.2022 abgeschlossen.

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Datum Dokument
08.11.2022 Antrag: Schadensersatz-Plattform für Ansprüche gegen kriminelle Klebe-Blockierer
Erledigt aufgrund des Wegfalls der Antrag stellenden FDP-Fraktion - Folge der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 19. Wahlperiode nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023

Urheber:

17.11.2022 Behandlung im Plenum (Seiten 1743-1751)
Überweisung an:
Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
Beratung(en) nicht erfolgt.

Redner:

Schlagworte

Demonstration, Innere Sicherheit, Kriminalität, Meldewesen, Schadenersatz, Straßenverkehr, Öffentliche Sicherheit und Ordnung