Antrag: Verbesserung des Schutzes vor häuslicher Gewalt
Antrag eröffnet am 08.11.2022 am 17.11.2022 abgeschlossen.
Initiatoren
Redner
- Dr. Bahar Haghanipour (Grüne)
- Christian Zander (CDU)
- Mirjam Golm (SPD)
- Jeannette Auricht (AfD)
- Anne Helm (Die Linke)
- Dr. Maren Jasper-Winter (FDP)
- Gote, Ulrike (Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung)
Dokumente
| Datum | Dokument |
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| 08.11.2022 | Antrag: Verbesserung des Schutzes vor häuslicher Gewalt Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt; Schaffung von ausreichenden Frauenhausplätzen; Verbesserung der personellen und finanziellen Ressourcen der Beratungsstellen; Schulungen und Weiterbildungen für Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter von Behörden und Trägern in der Kinder- und Jugendhilfe bezüglich des Erkennens von Signalen, die auf häusliche oder sexualisierte Gewalt hinweisen könnten; Familiengerichte müssen bei der Entscheidung über das Umgangs- oder Sorgerecht auch Vorfälle und die Gefahr von häuslicher oder sexualisierter Gewalt in das Verfahren einbeziehen. Erledigt aufgrund des Wegfalls der Antrag stellenden FDP-Fraktion - Folge der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 19. Wahlperiode nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 Urheber: |
| 17.11.2022 | Behandlung im Plenum (Seiten 1759-1769) Zusammenberaten mit: Drucksache 19/0608 Überweisung an: Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (federführend) Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung (federführend) Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung Beratung(en) nicht erfolgt. Redner:
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Schlagworte
Beratung, Frauen, Frauenhaus, Gewaltprävention, Häusliche Gewalt, Kinder- und Jugendhilfe, Männer