Antrag: KMUs und Selbständigen wieder Luft zum Atmen geben – Liquiditätssichernde Maßnahmen jetzt ergreifen
Antrag eröffnet am 08.11.2022 am 17.11.2022 abgeschlossen.
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08.11.2022 | Antrag: KMUs und Selbständigen wieder Luft zum Atmen geben – Liquiditätssichernde Maßnahmen jetzt ergreifen Verbesserung der finanziellen Situation der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie der Selbständigen, zum Beispiel: Möglichkeit von Steuererleichterungen in Form von Reduzierung oder Aussetzung von Vorauszahlungen, liquiditätssichernden Darlehen aus dem Programm „Liquiditätshilfen Energie“ der landeseigenen Förderbank IBB deutlich zinsgünstiger zur Verfügung stellen sowie Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung des Straßenlandes auch für das Jahr 2023 aussetzen Erledigt aufgrund des Wegfalls der Antrag stellenden FDP-Fraktion - Folge der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 19. Wahlperiode nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 Urheber: |
17.11.2022 | Behandlung im Plenum (Seite 1806) Überweisung an: Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe Beratung(en) nicht erfolgt. |