Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZAöRG)

Gesetz eröffnet am 21.10.2022 und seit 382 Tagen fortlaufend.

Initiatoren

Datum	Dokument
21.10.2022	Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZAöRG) Senkung des abzuführenden Anteils der Jahresüberschüsse des ITDZ an die Senatsverwaltung für Finanzen zum Zwecke des Bilanzverlustausgleiches sowie Veränderung der Regelungen zur Rücklagenbildung für Ersatzbeschaffungen. Änderung § 2 Abs. 6 Urheber: Alternative für Deutschland (AfD)
17.11.2022	I. Lesung (Seite 1789) Überweisung an: Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz Hauptausschuss Beratung(en) nicht erfolgt.
11.05.2023	I. Lesung (Seite 2541) Folge der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 19. Wahlperiode nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023
austehend	Ausschussberatung Urheber: Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz
austehend	Ausschussberatung Urheber: Hauptausschuss