Schriftliche Anfrage: Wahlprüfung: Was hat der Senat sich den Streit mit dem Verfassungsgericht kosten lassen?

Anfrage eröffnet am 30.09.2022 am 14.10.2022 abgeschlossen.

Initiatoren

• Stefan Evers (CDU)

Dokumente

Datum	Dokument
30.09.2022	Schriftliche Anfrage: Wahlprüfung: Was hat der Senat sich den Streit mit dem Verfassungsgericht kosten lassen? Urheber: Stefan Evers (CDU)
14.10.2022	Antwort Urheber: Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport

Schlagworte

Gerichte und Staatsanwaltschaften, Gerichtsentscheidung, Gerichtsverfahren, Kosten, Rechtsberatung, Verfassungsgericht, Verfassungsgerichtsbarkeit, Wahl, Öffentlicher Auftrag