Antrag: Recherchestellen und Opferschutzverbände unterstützen: Übergriffe und Straftaten datenschutzkonform erfassen und für Aufklärung und Prävention zur Verfügung stellen!
Antrag eröffnet am 11.10.2022 und nach 30 Wochen am 11.05.2023 abgeschlossen.
Initiatoren
Redner
- Cornelia Seibeld (CDU)
- Orkan Özdemir (SPD)
- Marc Vallendar (AfD)
- Tuba Bozkurt (Grüne)
- Stefan Förster (FDP)
- Niklas Schrader (Die Linke)
Dokumente
Datum | Dokument |
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11.10.2022 | Antrag: Recherchestellen und Opferschutzverbände unterstützen: Übergriffe und Straftaten datenschutzkonform erfassen und für Aufklärung und Prävention zur Verfügung stellen! Urheber: |
20.10.2022 | Behandlung im Plenum (Seiten 1597-1603) Überweisung an: Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung (federführend) Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz Beratung(en) nicht erfolgt. Redner: |
11.05.2023 | Behandlung im Plenum (Seite 2480) Zurückgezogen Folge der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 19. Wahlperiode nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 |
Schlagworte
Antisemitismus, Datenaustausch, Datenschutz, Datenverarbeitung, Gewalt, Gewaltprävention, Ideologien, Innere Sicherheit, Opferschutz, Straftat, Strafverfolgung