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Antrag: Recherchestellen und Opferschutzverbände unterstützen: Übergriffe und Straftaten datenschutzkonform erfassen und für Aufklärung und Prävention zur Verfügung stellen!

Antrag eröffnet am 11.10.2022 und nach 30 Wochen am 11.05.2023 abgeschlossen.

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Redner

Dokumente

Datum Dokument
11.10.2022 Antrag: Recherchestellen und Opferschutzverbände unterstützen: Übergriffe und Straftaten datenschutzkonform erfassen und für Aufklärung und Prävention zur Verfügung stellen!

Urheber:

20.10.2022 Behandlung im Plenum (Seiten 1597-1603)
Überweisung an:
Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung (federführend)
Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz
Beratung(en) nicht erfolgt.

Redner:

11.05.2023 Behandlung im Plenum (Seite 2480)
Zurückgezogen
Folge der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 19. Wahlperiode nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023

Schlagworte

Antisemitismus, Datenaustausch, Datenschutz, Datenverarbeitung, Gewalt, Gewaltprävention, Ideologien, Innere Sicherheit, Opferschutz, Straftat, Strafverfolgung