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Antrag: Spezialisierte Zuweisung bei der Staatsanwaltschaft Berlin für Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz

Antrag eröffnet am 11.10.2022 und nach 36 Wochen am 20.06.2023 abgeschlossen.

Initiatoren

Redner

Dokumente

Datum Dokument
11.10.2022 Antrag: Spezialisierte Zuweisung bei der Staatsanwaltschaft Berlin für Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz
§ 119 - Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
Strafverfolgung bei Fällen der Behinderung von betrieblichen Interessenvertretungen (Gründung von Betriebsräten in Unternehmen)

Urheber:

20.10.2022 Behandlung im Plenum (Seiten 1564-1571)

Redner:

11.01.2023 Ausschussberatung

Urheber:

  • Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
11.01.2023 Beschlussempfehlung

Urheber:

  • Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
26.01.2023 Behandlung im Plenum (Seite 2260)
Angenommen
Beschluss (Text) S. 2282
20.06.2023 Mitteilung zur Kenntnisnahme

Schlagworte

Behördenaufbau, Gerichte und Staatsanwaltschaften, Gesetzgebung, Mitbestimmung, Personalwesen, Staatsanwaltschaft, Straftat, Unternehmen, Verwaltungsverfahren