Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Demokratiefeindliche Bestrebungen durch Coronaleugnung, Verschwörungsideologien und verfassungsfeindliche Delegitimierung staatlicher Institutionen
Debatte eröffnet am 12.09.2022 und nach 10 Wochen am 21.11.2022 abgeschlossen.
Initiatoren
- Ausschuss für Verfassungsschutz
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN (Grüne)
- Die Linke (Die Linke)
Dokumente
Datum | Dokument |
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12.09.2022 | Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Demokratiefeindliche Bestrebungen durch Coronaleugnung, Verschwörungsideologien und verfassungsfeindliche Delegitimierung staatlicher Institutionen Anhörung Urheber:
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21.11.2022 | Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO Urheber:
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Schlagworte
Antisemitismus, Desinformation, Extremismus, Ideologien, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Soziale Medien, Verfassungsschutz, Verschwörungstheorie, Öffentliche Sicherheit und Ordnung