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Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Demokratiefeindliche Bestrebungen durch Coronaleugnung, Verschwörungsideologien und verfassungsfeindliche Delegitimierung staatlicher Institutionen

Debatte eröffnet am 12.09.2022 und nach 10 Wochen am 21.11.2022 abgeschlossen.

Initiatoren

Dokumente

Datum Dokument
12.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Demokratiefeindliche Bestrebungen durch Coronaleugnung, Verschwörungsideologien und verfassungsfeindliche Delegitimierung staatlicher Institutionen
Anhörung

Urheber:

21.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO

Urheber:

Schlagworte

Antisemitismus, Desinformation, Extremismus, Ideologien, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Soziale Medien, Verfassungsschutz, Verschwörungstheorie, Öffentliche Sicherheit und Ordnung