Skip to content

Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Arbeit im Zusammenhang mit sog. „Straßenblockierern”

Debatte eröffnet am 07.09.2022 und am selben Tag abgeschlossen.

Initiatoren

Dokumente

Datum Dokument
07.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Arbeit im Zusammenhang mit sog. „Straßenblockierern”

Urheber:

Schlagworte

Demonstration, Gerichtsverfahren, Innere Sicherheit, Ordnungsrecht, Polizeieinsatz, Strafverfahren, Straßenverkehr, Versammlung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung