Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Arbeit im Zusammenhang mit sog. „Straßenblockierern”
Debatte eröffnet am 07.09.2022 und am selben Tag abgeschlossen.
Initiatoren
- Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- Freie Demokratische Partei (FDP)
Dokumente
Datum | Dokument |
---|---|
07.09.2022 | Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Arbeit im Zusammenhang mit sog. „Straßenblockierern” Urheber:
|
Schlagworte
Demonstration, Gerichtsverfahren, Innere Sicherheit, Ordnungsrecht, Polizeieinsatz, Strafverfahren, Straßenverkehr, Versammlung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung